Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnt vor Freihandelsabkommen Mercosur

Mercosur: Europa muss Verantwortung übernehmen
Gerechter Welthandel und Qualitätsoffensive statt Freihandel und Exportdumping
Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen
der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum
Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.
Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommentiert: „Die EU plant, die
zollfreien Importquoten für Rindfleisch aus den Mercosurstaaten noch weiter auszudehnen
von 70.000 auf 99.000 Tonnen, um das Handelsabkommen auf Teufel komm raus zum
Abschluss zu bringen. Aber auch für weitere Agrarprodukte sollen die Zölle noch fallen bzw.
die Quoten angehoben werden. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten drängt die deutsche
geschäftsführende Bundesregierung auf einen Abschluss dieses Freihandelsabkommens.
Dabei ist bekannt, dass allen voran in Brasilien in der Landwirtschaft die Menschenrechte mit
Füßen getreten werden. Noch vor Weihnachten sind Videos auf Youtube öffentlich
geworden, die zeigen, wie in Brasilien landlose Menschen gewaltsam von ihren Dörfern
vertrieben und ihre Häuser mit Bulldozern platt gewalzt worden sind. Das ist der Preis, um in
diesen Ländern etwa die Rindfleischproduktion für Exporte auszudehnen. Mit einem
Freihandelsabkommen befördert die EU diese menschenunwürdigen Praktiken.“
„Diese Marktöffnung würde in Europa die Preissituation auf den Betrieben, sowie einen
Ausbau des Umwelt- und Tierschutzes unter Druck setzen“, kritisiert Schulz. Er teilt die
Bedenken des europäischen Verbandes für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-
Cogeca, dass in Europa Betriebe verloren gehen. „Aber Copa-Cogeca hat diese Politik mit
zu verantworten. Denn mit ihrer Lobbyarbeit setzt der Verband seit jeher darauf, dass mit der
EU-Agrarpolitik der Export über die Maßen angeheizt wird“, sagt Schulz. „In Drittländern –
auch in armen Ländern – müssen bäuerliche Betriebe und Kleinerzeuger aufgeben, weil sie
mit den Billigimporten aus der EU nicht konkurrieren können. In Deutschland und EU-weit
leiden allen voran die tierhaltenden Betriebe immer häufiger unter andauernden Tiefpreis-
Krisen. Und für diese Exportorientierung braucht es Marktöffnung und Freihandeslabkommen
wie etwa mit den Mercosur-Staaten.“
Schulz fordert: „Die AbL lehnt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab. Die
deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Europa künftig Verantwortung
für sein Handeln übernimmt. Statt die schädliche Freihandelspraxis und das Exportdumping
mit Agrarprodukten voranzupeitschen, muss gerechter Welthandel und eine
Qualitätsoffensive in der EU-Agrarpoliitk vorangebracht werden. Auch die Gesellschaft steht
dieser Agrar- und Handelspolitik kritisch gegenüber und fordert eine Umkehr der akutellen
Praktiken.“
Kontakt:
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender: 0175-7978479
Berit Thomsen, AbL-Mitarbeiterin Internationale Agrarpolitik: 0157-85075279

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